Taumelnd ins Abseits

Schottische Flagge über dem Regierungsviertel Whitehall (c) 2014 Martin Herzog

Schottische Flagge über dem Regierungsviertel Whitehall (c) 2014 Martin Herzog

Laut zu hören war der Stoßseufzer vor einer guten Woche: Noch mal  gutgegangen. Am Tag nach der Wahl meldeten sich noch die anderen britischen Nationen zu Wort, vor allem die Engländer, und forderten, dass auch ihnen zu Teil werden müsse, was den Schotten mit schlotternden Knien versprochen wurde, damit sie, und für den Fall, dass sie: Nein sagen. Die Schotten sagten Nein. Puh! Die in der Woche vor der Abstimmung über Rathäusern und Ministerien hastig gehissten Flaggen in Whitehall und andernorts sind wieder eingerollt, und inzwischen weht wieder der nach wie vor gültige Union Jack.

Seitdem nichts. Grabesstille. Alles wieder in bester Ordnung. Die Medien haben noch ein paar Politikwissenschaftler interviewt, die weniger Londoner Zentralismus und mehr Föderalismus nach deutschem Muster forderten. Hat aber niemanden mehr wirklich interessiert. Ach ja, in Schottland macht sich die Nachfolgerin für den zurückgetretenen Ersten Minister Salmond bereit. Die heißt lustigerweise Sturgeon, was schon darauf hinweist, dass sich an der Parteilinie nicht so wahnsinnig viel ändern wird (Salmon ist das englische Wort für Lachs, Sturgeon für Stör).

Dass die Mitgliederzahl der schottischen Unabhängigkeitspartei SNP (Scottish National Pary) seit dem Referendum um fast das Dreifache gestiegen ist (von 25.000 auf knapp 70.000) wird im ewig um sich selbst kreisenden London nur nebenbei zur Kenntnis genommen. Der Politikbetrieb ist schon wieder ganz woanders: außenpolitisch beim dritten Golfkrieg, wie  der Einsatz gegen die Islamisten-Horde ISIS hier genannt wird, innenpolitisch beim weiteren Erstarken der Europa-Hasser von UKIP (United Kingdom Independence Party).

Weil die vor allem den Tories zu schaffen machen, üben sich die Konservativen vor ihrem jährlichen Parteitag in starker Rhetorik. Der zuständige Justizminister Chris Gryling kündgt an, Großbritannien werde sich von der Europäischen Menschenrechtscharta lossagen und so verhindern, dass künftig Entscheidungen des britischen Supreme Court vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben werden können – so geschehen vor einem Jahr, als das Straßburger Gericht in einem Abschiebefall gegen den Islamisten Abu Qatada zum großen Ärger der Briten keine Beweise zuließ, die unter Folter zustande gekommen waren (vergangene Woche ist der inzwischen dennoch abgeschobene Jordanier in seinem Heimatland frei gesprochen worden, aus Mangel an Beweisen – kein Nachweis, dass hier derfalsche vor gericht steht, nur Beleg dafür, dass ‚Beweise‘ aus Folterbefragungen in jeder Hinsicht idiotisch sind). Solche Dinge sollen nicht wieder vorkommen dürfen, schimpfen rechte Hinterbänkler. Wie kann es sein, dass irgendwelche daher gelaufenen Richter irgendwo in Frankreich unser höchstes Gericht zurückpfeiffen dürfen? Wir müssen wieder Herr im eigenen Haus werden!

Dass die anderen EU-Staaten ruhig dabei zusehen werden, wie Großbritannien den rechtlichen Kern der Europäischen Union mal eben in die Tonne tritt, ist ziemlich unwahrscheinlich. Der britische Kulturminister Savid Javid aber gibt sich zu dem Thema unverdrossen. Schließlich habe man in den Verhandlungen mit der EU ja auch schon andere Erfolge erreicht, wie den Austritt aus dem EU-Rettungsschirm (meines Wissens waren sie nie dabei) und Reduzierung des EU-Budgets (es war eine Deckelung). Und wenn nicht, dann gebe es keinen Grund, vor der Vorstellung eines EU-Austritts Großbritanniens Angst zu haben, da müsse man den Wählerwillen dann respektieren.

Mit ihrem Bekenntnis zum Verbleib bei Großbritannien haben die Schotten auch dafür gesorgt, dass sie bei einem Referendum dem Land als pro-europäisches Gewicht erhalten bleiben im ansonsten Europa-skeptischen Königreich. Ein Austritt aus der Europäischen Union wäre ohne die Schotten auf einen Schlag viel wahrscheinlicher geworden. So besteht Hoffnung. Falls das nicht reicht, werden die Schotten ihre Entscheidung von vergangener Woche vielleicht bald bereuen – mitgefangen, mitgehangen.

Dass am Tag vor einem britischen Austritts-Referendum britische Flaggen über Europäischen Behörden wehen werden, damit ist allerdings nicht zu rechnen…

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